Aktuelles
Mindesthebesatz bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß08.03.2010 | Städte und Gemeinden müssen weiterhin Gewerbesteuer erheben; der seit 2004 festgelegte Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden zweier Gemeinden in Brandenburg ab.
Nachweis von Bewirtungsaufwendungen durch Eigenbelege
03.03.2010 | Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.
Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung an Angehörige
03.03.2010 | Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen.
Vorläufigkeitsvermerk zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
24.02.2010 | Mit BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 wurde die Liste der Vorläufigkeitsvermerke um die beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten erweitert. Der begrenzte Abzug könnte verfassungswidrig sein. Einkommensteuerbescheide ergehen jetzt nur noch vorläufig.
Steuerliche Absetzbarkeit von Coaching-Seminaren
20.02.2010 | Insbesondere bei Führungskräften kommt der Besuch von Coaching-Seminaren immer mehr in Mode. Die Ausgaben hierfür sind jedoch steuerlich nur bei engem berufliche Bezug absetzbar, nicht jedoch, wenn es sich um eine Maßnahme der allgemeinen Persönlichkeitsbildung handelt.
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
17.02.2010 | Der Bundesfinanzhof hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
15.02.2010 | Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat.
Doppelter Bezug von Kindergeld ist Steuerhinterziehung
12.02.2010 | Wer für ein und dasselbe Kind doppelt Kindergeld bezieht, muss den überzahlten Betrag bis zu zehn Jahre später zurückzahlen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stufte den Sachverhalt als Steuerhinterziehung ein, aus dem sich die verlängerte Verjährungsfrist ergibt.
Keine Vergünstigung bei Erbschaftsteuerzahlung aus Betriebsvermögen
12.02.2010 | Die Vergünstigung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof erläutert in einem aktuellen Urteil, dass diese Norm nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt ist.
Keine Einspruchsentscheidung per Computerfax ohne elektronische Signatur
09.02.2010 | Eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts, die per Computerfax ohne qualifizierte elektronische Signatur verschickt wird, ist nichtig. Die Bekanntgabe sei damit bereits unwirksam, so das Finanzgericht Köln in eniem aktuellen Urteil.
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