Home | Donnerstag, 29.10.2020

News für Entscheider

Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung schmälert Verkaufsgewinn nicht

[27.10.2020] Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs, entschied der BFH.

EU-Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ab­si­che­rung von Ex­port­ge­schäf­ten ver­län­gert

[23.10.2020] Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.

Künstlersozialabgabe steigt 2021 leicht an

[21.10.2020] Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, konnte ein stärkerer Anstieg durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses vermieden werden.

EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen

[12.10.2020] Eine Steuerfachangestellte hatte beim Bundesarbeitsgericht auf Abgeltung von Urlaubstagen aus länger zurückliegenden Jahren geklagt, die sie aufgrund des Arbeitsanfalls in der Kanzlei nicht hatte nehmen können. Das Gericht verwies weiter nach Luxemburg.

Fairer Job hält gesund

[09.10.2020] Die AOK hat in ihrem "Fehlzeiten-Report 2020" unter anderem festgestellt, dass die erlebte Gerechtigkeit am Arbeitsplatz die Gesundheit der Beschäftigten beeinflusst.

Globale Lieferketten: EU will gesetzliche Sorgfaltspflicht

[07.10.2020] Die Europäische Kommission will die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen in Drittstaaten nicht zur Norm geworden seien, sollen Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert werden.

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

[02.10.2020] Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

[28.09.2020] Mit den in Form von AGB geregelten Versorgungsregelungen eines Untenrehmens hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Darin wurde zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten unterschieden, auch eine Altersgrenze spielte eine Rolle.

Nur mit unabhängigen Bewertungen werben

[28.09.2020] Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Über­brückungs­hil­fe wird fortgeführt

[18.09.2020] Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll.